Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bohnen IT GmbH

1. Geltung

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer iSv. § 14 BGB ist. Dies gilt auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir solche schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind Kunden freibleibend und unverbindlich. Dies gilt ebenso für sämtliche Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrags auf Basis unseres Angebots, unterbreitet der Kunde mit seiner Bestellung/Beauftragung.
2.2 An speziell ausgearbeitete direkt von uns unterbreitete Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden, sofern im Angebot keine andere Bindungsfrist genannt ist.
2.3 Annahmeerklärungen, Beauftragungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung wenigstens in Textform oder der Ausführung des Geschäftes. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden für Zusicherungen von Eigenschaften.
2.5 Änderungen beim bestellten Produkt oder der in Auftrag gegeben Leistung, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, behalten wir uns ausdrücklich vor. Nehmen wir entsprechende Änderungen vor, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht des zu Grunde liegenden Vertrags vor, welches binnen einer Woche ab Zugang der Mitteilung über die Änderung auszuüben ist.

3. Preise

3.1 Sämtliche Preise gelten EXW (Incoterms 2020) ab Lager Wuppertal. Im Zweifel verstehen sich alle Preisangaben netto inkl. der Standardverpackung. Sonderverpackungen, insbesondere für Ersatzteile, Zubehör, Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet. Wünscht der Kunde den Versandt an ihn –erfolgt dieser ausschließlich auf Kosten und Risiko des Kunden. Entsprechendes gilt für etwaige Rücksendungen durch den Kunden.
3.2 Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise, wenn im Vertrag hieraus hingewiesen wurde (etwa durch den Hinweis auf „vorläufige Preise“).
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Ansprüchen mit Forderungen aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten, bewiesen oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Zahlung und Verzug

4.1 Zahlungen sind sofort bei Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Zahlungsort ist ausschließlich Wuppertal. Zahlungen haben netto Kasse zu erfolgen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. In diesen Fällen erfolgt die Annahme lediglich zahlungshalber. Der Kunde übernimmt sämtliche mit der Scheck- oder Wechselzahlung verbundenen Kosten.
4.2 Ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung (Verzugsfall) gerät der Kunde in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Darüber hinaus behalten wir uns die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten vor. Nach fruchtloser Nachfristsetzung können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, bereits ausgelieferte Waren wieder an uns zu nehmen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Umsatzsteuer

Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er verpflichtet, uns jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Er stellt uns von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe ergeben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand/der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung der Waren/Leistungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Wir uns das Eigentum an den Waren/der Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Entsprechend bleiben wir Inhaber der Urheberrechte und des geistigen Eigentums, bis der Kunde sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat.
6.2 Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden werden wir Miteigentümer an den neu entstandenen Produkten im Verhältnis des Wertes der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für uns. Wir nehmen die Abtretung an.
6.3 Der Kunde ist zur Verarbeitung und Veräußerung der gelieferten Waren berechtigt, wenn er sich nicht im Verzug mit der Erfüllung unserer Ansprüche befindet. Im Falle der Veräußerung der von uns gelieferten Waren tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Veräußerung zustehen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretene Forderung für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, von uns gelieferte Waren zu verpfänden und zur Sicherheit zu übereignen.
6.5 Zugriffe Dritter auf unser Eigentum sind vom Kunden auf dessen Kosten abzuwehren. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf Waren oder dem Urheberrecht unterliegenden Erzeugnissen/Arbeitsergebnissen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten.
6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und zu -holen. Hierzu ermächtigt uns der Kunde bereits hiermit seine Geschäftsräume selbst oder durch einen Bevollmächtigten zu betreten.

7. Lieferung

7.1 Von uns genannte Lieferdaten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden gesondert schriftlich vereinbart.
7.2 Überschreiten wir einen verbindlich vereinbarten Liefertermin so ist der Geschäftspartner berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Kunde muss die empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Produktmängel untersuchen und solche uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Tagen ab Erhalt der Ware Beschreibung mitteilen. Unterlässt er dies, so kann er nach Ablauf der Frist keine Rechte mehr geltend machen.
8.2 Im Falle berechtigter Reklamationen trägt der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung das Risiko der Rücksendung an uns.
8.5 Abgesehen von Verletzungen für Leben, Körper oder Gesundheit, wo wir im gesetzlichen Umfang haften, haften wir nur, wenn wiri vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Zudem haften wir für leichte Fahrlässigkeit in den Fällen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit durch letztere die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

9. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Sämtliche mit uns geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
9.2 Erfüllungsort ist Wuppertal.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunde an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
10.2 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.